bsw_offiziell

„Laut Statistischem Bundesamt heizen 5,5 Millionen Bürger ihre Wohnung aus Geldmangel nicht mehr ausreichend. Doppelt so viele wie 2021. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland geht zulasten der Bürger & der deutschen Wirtschaft. Schluss mit diesem Wahnsinn! Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energiepreise!“

Daneben ist ein Bild von Amira Mohamed Ali mit dem Text

Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden

Berlin, 12.02.2024. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Schlesinger. Die Offenlegung der Gehälter der Spitzenverdiener brachte zu Tage, dass zum Beispiel WDR-Chef Tom Buhrow jährliche Bezüge von rund 433.200 Euro und damit deutlich mehr als der Bundeskanzler erhält. Nun hat BILD herausgefunden, dass eine Arbeitsgruppe der ARD an einer neuen Gehaltsstruktur für Intendanten und andere Führungskräfte bastelt und dass die ARD-Chefs mit einem Trick weiter abkassieren wollen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Wenn selbst die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für eine gemeinsame Neuordnung der Vergütung der Führungskräfte plädiert, dann lässt das aufhorchen. Das Abkassieren der Führungskräfte muss endlich ein Ende haben. Ich fordere schon lange: Weg von dem GEZ-finanzierten Zwangsfunk, hin zu einem sparsamen Grundfunk, der sich an seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erinnert, nämlich ausgewogene Information und Berichterstattung anzubieten. Wer so mit Steuergeld umgeht, wie ARD und ZDF, muss sich nicht wundern, wenn seine Legitimation in Frage gestellt wird.“

PRESSEMITTEILUNG 01.02.2024

Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte

Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit – Ländliche Räume abgehängt

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, stattdessen mehr Bürokratie und sogar noch Steuererhöhungen. Minister Cem Özdemir konnte sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Koalitionspartner nicht durchsetzen.Dass der Minister selbst die Haushaltseinigung der Regierung kritisiert, ist geradezu absurd. Seine Politik besteht aus Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, und finanziellen Versprechen, die von der eigenen Koalition einkassiert werden. Im Ergebnis schadet dies dem Agrarstandort Deutschland. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine warmen Worte.“

7. Februar 2024 Janine Wissler

Angeheizte Gierflation frisst Reallöhne

Die Deutsche Börse legt für 2023 ihre Zahlen vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:

»Die Deutsche Börse vermeldet neue Rekordzahlen. Auch die deutschen Konzerne konnten im vergangenen Jahr neue Rekord-Profite einfahren. So haben die 30 größten DAX-Konzerne so viel Geld verdient, wie nie zuvor. Auf der anderen Seite frisst die von der Konzernen angeheizte Gierflation die Reallöhne der Beschäftigten auf und macht das Leben für uns alle teurer. In Deutschland gibt es also eine massive Umverteilung – von unten nach oben.

Während sich Aktionäre über fette Dividenden freuen, kürzt die Ampel bei Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben, weil das Geld fehlt. Wir müssen also ran an die Gewinne der Konzerne. Zahlreiche EU-Staaten haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Es wird Zeit, dass Deutschland nachzieht und endlich die Profite abschöpft. Schließlich zahlen wir für die Gewinne der Konzerne.«

06.02.2024

LINDNER-Interview: Wir brauchen ein Dynamisierungspaket, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Greive:

Frage: Herr Lindner, Ihr Kollege Herr Habeck will die Unternehmenssteuern senken. Das müsste für Sie doch ein Grund zum Jubel sein, oder?

Lindner: Ganz so hat er es nicht gesagt. Er hat im Bundestag vorgeschlagen, potenziell Hunderte Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, damit danach die Politik den Unternehmen Subventionen zahlen kann. Richtig ist aber, dass Robert Habeck und ich dieselbe Analyse haben. Deutschland fällt zurück, weil das Wachstum ausbleibt. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine Schuldenpolitik ist aber ökonomisch nicht sinnvoll.