Strack-Zimmermann: Alles hängt mit allem zusammen. Der brutale völkerrechtswidrige Überfall Russlands unter Wladimir Putin auf die Ukraine hat die ganze Welt ins Eiern gebracht. Daher gehört dieser Brand zuerst bekämpft, der die ganzen Unruhen zu verantworten hat. Wenn Putin diesen Krieg verliert, dann nimmt man das auch in den Ländern der Erde wahr, die unser Leben in Freiheit nicht akzeptieren oder sogar bekämpfen. Alle blicken auf Europa, wie wehrfähig und wehrwillig es ist. Deshalb müssen wir die Ukraine mit allem, was wir haben, weiter unterstützen.
5 - Alle blicken darauf, wie wehrfähig und wehrwillig Europa ist_21.02.2024 Position: 7 - 7
ARBEITSGEMEINSCHAFT SOZIALDEMOKRATISCHER JURISTINNEN UND JURISTEN (ASJ) – DER ESKALATION VON GEWALT UND EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHEN SETZEN WIR DEN RECHTSSTAAT ENTGEGEN!
12 - Der Eskalation von Gewalt und Einschüchterungsversuchen setzen wir den Rechtsstaat entgegen!_22.02.2024 Position: 2 - 2
„Diese feigen Anschläge auf Wohn- und Bürogebäude sind nicht akzeptabel. Wer Häuser in Brand steckt und so bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen umkommen können, zeigt nicht nur die Bereitschaft, Straftaten zu begehen, sondern vor allem einen hohen Grad an Menschenverachtung, die keine roten Linien kennt und sich außerhalb jeder zivilisierten Gesellschaft stellt.
12 - Der Eskalation von Gewalt und Einschüchterungsversuchen setzen wir den Rechtsstaat entgegen!_22.02.2024 Position: 4 - 4
Die Qualität dieser Taten sollte uns aufrütteln. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um politisch motivierte Taten handelt. Nicht erst diese Taten zeigen, wie Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel der Einschüchterung angewandt wird. Dagegen sollten wir uns mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln wehren: Dies sind völlig inakzeptable Exzesse, die in unserer Demokratie nicht toleriert werden sollten.„
12 - Der Eskalation von Gewalt und Einschüchterungsversuchen setzen wir den Rechtsstaat entgegen!_22.02.2024 Position: 5 - 5
Was derzeit in Gaza passiert, ist einfach nur furchtbar, das zeigt auch der jüngste Großangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia mit Dutzenden Toten und Verletzten. Und die Bombardierungen, die bereits jetzt tausende Menschen im dicht besiedelten Gazastreifen getötet haben, sind womöglich erst der Anfang. Ich verurteile die barbarischen Angriffe der Hamas und die bestialische Ermordung und Verschleppung von Zivilisten mit aller Schärfe. Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Aber auch beim Recht zur Verteidigung müssen völkerrechtliche Regeln beachtet und der größtmögliche Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden. In Gaza leben über zwei Millionen Menschen, die Hälfte davon sind Kinder. Die Bevölkerung in Gaza leidet schon jetzt massiv unter den Angriffen. Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden muss. Doch ein brutaler Krieg, bei dem Tausende Zivilisten getötet werden, wird das gerade nicht erreichen, sondern das Leid der Bevölkerung vergrößern und weiteren Hass schüren. Der Kreislauf der Gewalt muss durchbrochen werden. Doch statt entschieden für eine Deeskalation des Konfliktes einzutreten, spricht sich Außenministerin Baerbock sogar gegen die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres für eine „,humanitäre [sic!] Waffenruhe“ aus.
14 - Die Bundesregierung muss sich für ein Ende des blutigen Krieges in Nahost und für Verhandlungen einsetzen_04.11.2023 Position: 2 - 3
Gelingt das nicht, droht ein großer Krieg im gesamten Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden.
14 - Die Bundesregierung muss sich für ein Ende des blutigen Krieges in Nahost und für Verhandlungen einsetzen_04.11.2023 Position: 3 - 3
„Von der Ukraine bis zum Nahen Osten: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Doch statt sich für einen Waffenstillstand und Friedenslösungen stark zu machen, setzt die Ampel auf den militärischen Sieg einer Seite und will unbezahlbare Summen für Aufrüstung und Waffen verpulvern.
32 - Nein zu Kriegen!_20.11.2023 Position: 2 - 2
Wie gut, dass die Bürger auf die Straße gehen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Wir müssen deutlich machen, dass sich Rechtspopulisten ausschließlich zur Wahl stellen, um das Parlament von innen heraus kaputt zu machen. Ich hole ja auch keinen Gast ins Haus, von dem ich weiß, dass er meine Bude anzünden will.
34 - Ohne Sicherheit ist alles nichts_14.02.2024 Position: 19 - 19
Die Themen einer starken Wirtschaft für Europa und einer elementaren Sicherheit für Europa sind nicht mehr profan. Gerade auch, dass just in dem Augenblick, als die Ehefrau von Herrn Nawalny bei der Münchener Sicherheitskonferenz war, die Nachricht einschlug, dass er umgebracht wurde, ist ja ein deutliches Zeichen gewesen, mit wem wir es zu tun haben.
42 - Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und für die Menschen mehren_19.02.2024 Position: 9 - 9
